Mit einer knapp 10.000 Namen umfassenden Neonazi-Datei will die deutsche Regierung den Kampf gegen gewaltbereite RechtsextremistInnen vorantreiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Einrichtung einer Datensammlung.

Der Aufbau der Datei ist eine Konsequenz (=Folge) der Neonazi-Mordserie rund um die sogenannte "Zwickauer Zelle".

Durch die Daten-Verknüpfung zwischen Polizeien und Verfassungsschutzämter sollen die Behörden Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der bereits seit Jahren mutmaßlich gefährliche IslamistInnen gespeichert werden. Die neue Neonazi-Datei bietet den Ermittlern jedoch mehr Möglichkeiten, da sie eine verknüpfte Datenrecherche zulässt - also etwa die Abfrage, wie verbreitet Waffen in der rechten Szene einer bestimmten Region sind.

Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, sollte sich das Instrument bewähren, wolle er es "auch im islamistischen Bereich einsetzen". Die Zwickauer Neonazi-Zelle wäre nach den Worten des CSU-Politikers in der Datei gespeichert gewesen.

"Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden", forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

(APA)
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