Die bevorstehende EU-Wahl am 7. Juni wird auch dem österreichischen Parlament eine große Veränderung bringen. Mit dem Einzug der gehörlosen Grünen-Abgeodneten Helene Jarmer wird im Hohe Haus erstmals ständig in Gebärdensprache übersetzt. Jarmer rückt für die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, in den Nationalrat nach.

Vorkehrungen für die Übersetzung wurden bereits getroffen. Angepeilt wird vom Parlament außerdem eine fixe Regelung für die Finanzierung notwendiger Unterstützungsmaßnahmen von Abgeordneten mit Beeinträchtigung.

Da Jarmer in der Gebärdensprache kommuniziert, wird sie im Hohen Haus von Gebärden-Dolmetschern begleitet. Die Dolmetscher werden ihr bei Plenar- und Ausschusssitzungen sowie bei sonstigen Parlaments-Veranstaltungen zur Seite stehen. Sie werden aber auch bei Gesprächen zwischen Jarmer und anderen Abgeordneten, etwa wenn bestimmte Vorhaben verhandelt werden, dolmetschen, hieß es aus der Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage.

Die Übersetzer werden vom Klub der Grünen angestellt. Die Kosten trägt das Parlament. Nationalratspräsidentin Prammer hatte zuletzt von rund 200.000 Euro im Jahr gesprochen. Eine genaue Schätzung gebe es aber nicht, weil man noch nicht genau wisse, wie oft die Abgeordnete Jarmer die Dolmetscher tatsächlich brauchen werde, hieß es aus dem Büro der Präsidentin.

Prammer will künftig in Abänderung des Bezügebegrenzungsgesetzes Vorsorge für die Unterstützung von Abgeordneten mit Beeinträchtigung treffen. Bisher gab es Einzellösungen vom Fall zu Fall, wie jetzt bei Jarmer und davor für die Rollstuhlfahrer. Nun soll in Zukunft fix geregelt werden, dass die Finanzierung notwendiger Maßnahmen im Parlament (etwa Dolmetsch) vom Haus getragen werden und die betroffenen Abgeordneten auch den Mehraufwand für politische Arbeit außerhalb teilweise ersetzt bekommen, erläuterte FPÖ-Behindertensprecher Hofer im Gespräch mit der APA. Die Behindertensprecher der Parteien verhandeln eine diesbezügliche Regelung.

(APA)
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