Nach der Abstufung Österreichs von der Ratingagentur Standard & Poor`s ist am Montag die Regierungsspitze zu einer Beratung im Bundeskanzleramt mit Nationalbankchef Ewald Nowotny und Vertretern der Finanzmarktaufsicht zusammengekommen. Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte vor dem Treffen, das Ziel müsse es nun sein rasch bei allen drei Ratingagenturen die Top-Bonität Triple A zu erhalten.

Spindelegger: "Ja wir werden jetzt mit den Experten besprechen, was wir im Bankensektor zu tun haben. Es war ja einer der großen Kritikpunkte von Standard & Poor`s und dann werden andere Maßnahmen folgen und dass wir insgesamt ein großes Paket vorbereiten, wissen Sie."

Dass das Sparpaket nun nachgebessert werden müsse, glaubt Spindelegger nicht: "Wir müssen das Sparpaket einmal aus der Taufe heben, das ist das entscheidende und weil die Aussicht negativ jetzt von einer Ratingagentur gestellt wurde, heißt ja noch nicht, dass es so eintritt. Wir haben immerhin zwei andere US-Ratingagenturen, die ein ganz anderes Ergebnis - nämlich Triple A und Aussicht stabil - prognostiziert (=vorhersagen) haben. Man darf sich auch nicht selber kopfscheu machen (=ängstlich werden), sondern man muss jetzt mit kühlem Kopf und mit einer gewissen Beharrlichkeit und Konsequenz an die Systemreform angehen. Das ist meine wesentliche Herausforderung, die ich sehe: wir müssen Systeme in Österreich anders gestallten als in der Vergangenheit, sonst werden wir die Effekte nicht erzielen (=erreichen)."

Kritik übte der Vizekanzler einmal mehr an der Opposition, wegen derer bisherigen Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen und bezeichnete das als Verantwortungslosigkeit.

Das Treffen war übrigens laut den Beteiligten ein schon lange geplanter Routinetermin. Konkrete Beschlüsse oder Ergebnisse gab es nicht.

Andreas Schieder, Finanz-Staatssekretär: "Wir haben verschiedene Dinge besprochen, nämlich die Internationale Lage Europäischer Aufsichtsagenturen, die Entscheidung der Ratingagentur, wie schaut das aus, wie geht das weiter. Wie schaut es aus bei diesem Stabilisierungs-Immunisirungspaket und das war ein Gespräch mit Aufsicht der Nationalbank und aus diesem Bereich, was die Triple-A Frage betrifft: konsolidieren (=festigen, sichern), reformieren ist sich die Regierung sowieso einig, dass der Weg konsequent weiter beschritten werden muss, weil das die einzige vernünftige Antwort auf diese Fragen ist."

Die Abstufung Österreichs ändere nichts an der Notwendigkeit den Haushalt zu konsolidieren, so Schieder: "Das ist der einzig sinnvolle Weg - mit Ratingagenturen oder ohne Ratingagenturen - mittelfristig bis 2016/17 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist die Idee, das ist die Notwendigkeit und das ist der Weg. Da hat sich mit Freitag nichts daran geändert, den müssen wir weiter gehen. Sagen wir, dass mit dem Rating (=Bewertung) der Fokus noch einmal verschärft worden ist, dass es allen noch einmal bewusster geworden ist, dass die Situation ernst ist, aber mir war auch vorher schon klar, dass die Situation ernst ist."

Faymann, Spindelegger und Fekter wollten sich nach dem Treffen nicht weiter dazu äußern.

(APA)
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