Die Bundesländer haben noch keinen Vorschlag des Justizministeriums für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten erhalten. Das ergab ein Rundruf der APA. Verhandelt werden muss mit den Landeshauptleuten, denn sie haben ein Vetorecht (=Einspruchsrecht), wenn Bezirksgerichts-Sprengel verändert werden. Justizministerin Karl hat Zusammenlegungen bekanntlich als "Teil des Sparpakets" angekündigt. Derzeit gibt es 141 Bezirksgerichte, 31 davon mit maximal zwei und acht davon mit maximal einer Richter-Planstelle.

(APA)
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