Die Salzburger SPÖ hat am Mittwoch im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen.

Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten. Studiengebühren sollen wieder einzuführt werden, um "gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden", heißt es aus Salzburg wörtlich.

In der Debatte räumte Landeshauptfrau Burgstaller ein, dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden.

Der Verband Sozialistischer StudentInnen zeigte sich "entsetzt" darüber. Die SP-StudentInnen fordern: "Burgstaller muss zurücktreten." Auch die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen.

Burgstaller verteidigte den Beschluss: Inhaltlich sollten KritikerInnen den heute in Salzburg gefassten Beschluss genau lesen. Denn darin sei zum einen die Überarbeitung des Stipendienwesens gefordert worden. Und zwar mit dem Ziel, gerade Kindern aus Arbeitnehmerhaushalten einen leichteren Zugang zu Stipendien zu ermöglichen.

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